Das Wahlrecht gilt als Herzstück demokratischer Ordnung. So sehr, dass selbst Autokratien den Aufwand betreiben, es zumindest zu simulieren. Wo echte Demokratie fehlt, wird ihr Schein durch Wahlurnen ersetzt – als Beruhigungsmittel für die Massen. Warum jemand eine bestimmte Partei wählt, ist dabei zunächst einmal Privatsache. Motive müssen weder moralisch gerechtfertigt noch öffentlich erklärt werden. Dieser Text ist daher kein politisches Bekenntnis , sondern eine logische

Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern moderner Demokratien. Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert – etwa in Artikel 5 des Grundgesetzes – und völkerrechtlich anerkannt, etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Ohne Demokratie keine Meinungsfreiheit, aber ohne Meinungsfreiheit auch keine Demokratie. Das klingt banal, ist aber wahr. Nicht zufällig gilt der Umgang eines Staates mit Meinungsfreiheit als Gradmesser für seine Menschenre