Dummheit der Woche: Fünf Milliarden für die Hoffnung
Merz, die Stromsteuer und die Kunst, Geld aus Prognosen zu machen
Es gibt politische Versprechen, die scheitern an der Wirklichkeit. Und es gibt politische Versprechen, die bereits an der Frage scheitern, ob die Wirklichkeit überhaupt schon bezahlt wurde.
Friedrich Merz hat sich für die zweite Variante entschieden. Zumindest vorläufig.
Am 12. Oktober kündigte der Bundeskanzler an, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau senken zu wollen. Die Begründung klang erfreulich konkret: Wenn sich das Wirtschaftswachstum wie erwartet entwickle, könne der Bund rund fünf Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen erzielen. Ungefähr so viel, wie die Steuersenkung kosten würde. Quelle: Reuters-Bericht zur Ankündigung von Merz
Das war politisch geschickt. Die Bürger sollten entlastet werden, die Wirtschaft wachsen, und der Staat würde seine Großzügigkeit gewissermaßen aus dem eigenen Erfolg finanzieren.
Ein Finanzierungsmodell, das ungefähr so belastbar wirkt wie ein Regenschirm, dessen Schutz davon abhängt, dass es nicht regnet.
Wenn Prognosen plötzlich wie Geld aussehen
Am 22. Oktober meldete sich Finanzminister Lars Klingbeil zu Wort. Die jüngste Steuerschätzung eröffne keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die geplante Stromsteuersenkung, erklärte er. Zwar könne der Bund 2027 mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Diese Mehreinnahmen würden jedoch durch andere Belastungen und geringere Spielräume bei der Neuverschuldung aufgezehrt. Quelle: Reuters-Bericht zu Klingbeils Einwänden
Am 23. Oktober bekräftigte die Bundesregierung zwar ihr Vorhaben, stellte dessen Umsetzung aber unter einen Finanzierungsvorbehalt. Die geschätzten Mindereinnahmen liegen bei rund fünf Milliarden Euro jährlich. Quelle: Reuters-Bericht vom 23. Oktober 2026
Damit war die politische Wirklichkeit wieder dort angekommen, wo sie sich von Anfang an befunden hatte: zwischen einer erwünschten Maßnahme und der Frage, wer sie bezahlt.
Natürlich ist es legitim, politische Entscheidungen auf Wirtschaftsprognosen zu stützen. Haushalte werden geplant, Investitionen kalkuliert und Steuereinnahmen geschätzt. Niemand verlangt von einem Finanzminister, die Zukunft mit mathematischer Gewissheit vorherzusagen.
Aber zwischen einer Prognose und einer gesicherten Einnahme besteht ein Unterschied. Wer diesen Unterschied übersieht, betreibt keine besonders mutige Finanzpolitik. Er verwechselt eine Erwartung mit einer Ressource.
In der Politik geschieht das gelegentlich mit erstaunlicher Eleganz. Geld muss dann nicht mehr vorhanden sein. Es genügt, dass es unter günstigen Umständen vorhanden sein könnte.
Die Mathematik der politischen Hoffnung
Die Rechnung scheint zunächst einfach:
Zusätzlich erwartete Einnahmen ≈ Kosten der Steuersenkung.
Also kann die Steuersenkung finanziert werden.
Nur enthält diese Rechnung eine entscheidende Voraussetzung: Die zusätzlichen Einnahmen müssen tatsächlich entstehen und dauerhaft in ausreichender Höhe verfügbar sein.
Formal lässt sich das so darstellen:
E = zusätzliche Steuereinnahmen
K = jährliche Kosten der Steuersenkung
Eine dauerhafte Finanzierung verlangt mindestens:
E ≥ K
Und zwar nicht nur auf dem Papier einer optimistischen Prognose, sondern unter Berücksichtigung der übrigen Haushaltsverpflichtungen.
Wenn E unsicher ist oder bereits für andere Vorhaben benötigt wird, folgt aus einer positiven Einnahmeerwartung keineswegs, dass die Maßnahme finanziert werden kann.
Der logische Fehler besteht also nicht darin, mit Prognosen zu arbeiten. Er besteht darin, aus einer bedingten Möglichkeit eine belastbare Finanzierung abzuleiten, ohne die notwendigen Bedingungen ausreichend abzusichern.
Das ist ungefähr so, als würde man eine Immobilie kaufen, weil der Chef vielleicht eine Gehaltserhöhung versprochen hat. Die Bank dürfte sich für diese Form optimistischer Erkenntnistheorie nur begrenzt begeistern.
Die Glaubwürdigkeit hat ein Gedächtnis
Besonders pikant ist, dass Merz mit der neuen Ankündigung ausdrücklich eine Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte. Die Stromsteuersenkung war bereits für das Vorjahr vorgesehen gewesen, dann aber wegen fehlenden finanziellen Spielraums nicht umgesetzt worden.
Eine erneute Zusage sollte nun Vertrauen zurückgewinnen.
Das Problem: Vertrauen entsteht nicht allein dadurch, dass man ein nicht eingelöstes Versprechen noch einmal ausspricht. Es entsteht, wenn man nachvollziehbar erklärt, weshalb es diesmal funktionieren soll.
Eine neue Prognose kann dafür ein Argument sein. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung, ob die Finanzierung trägt.
Hier liegt die eigentliche Ironie: Ausgerechnet eine Maßnahme, die politische Glaubwürdigkeit wiederherstellen soll, wird erneut von einer offenen Finanzierungsfrage begleitet.
Das beweist noch keinen Wortbruch. Eine Regierung darf ihre Pläne an veränderte wirtschaftliche Bedingungen anpassen. Sie darf auch ein Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen.
Aber sie sollte sich dann nicht wundern, wenn Bürger zwischen einer konkreten Entlastung und einer politischen Absichtserklärung unterscheiden.
Die Glaubwürdigkeit leidet nicht zwangsläufig daran, dass eine Regierung etwas nicht sofort umsetzen kann. Sie leidet, wenn die Sicherheit der Ankündigung größer erscheint als die Sicherheit ihrer Voraussetzungen.
Fünf Milliarden jährlich sind keine politische Kleinigkeit
Die Größenordnung ist relevant. Eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher würde den Staat nach den Angaben des Finanzministeriums rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten.
Das ist kein einmaliger Betrag, den man irgendwo zwischen zwei Haushaltspositionen versteckt. Eine dauerhafte Steuersenkung reduziert grundsätzlich auch künftig die Einnahmen. Sie benötigt deshalb eine Finanzierung, die nicht beim ersten Gegenwind verschwindet.
Dabei wäre es zu einfach, die Maßnahme grundsätzlich für falsch zu erklären. Niedrigere Stromkosten können Haushalte entlasten und Unternehmen helfen. Auch über die Verteilung staatlicher Entlastungen lässt sich sinnvoll streiten.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Steuersenkungen gut oder schlecht sind.
Sie lautet: Ist die konkrete Maßnahme finanzierbar, und ist die Finanzierung nachvollziehbar?
Wer diese Frage durch eine optimistische Wachstumsannahme ersetzt, verwechselt wirtschaftspolitische Hoffnung mit haushaltspolitischer Planung.
Wer sie dagegen offen beantwortet, kann auch eine unpopuläre Entscheidung begründen: etwa eine spätere Umsetzung, eine Gegenfinanzierung oder die Priorisierung anderer Ausgaben.
Das wäre vielleicht weniger spektakulär als eine große Ankündigung. Dafür hätte es einen Vorteil: Die politische Aussage würde der finanziellen Wirklichkeit nicht vorauseilen.
Die Dummheit der Woche: Geld aus der Zukunft
Die Auszeichnung geht deshalb nicht an die Idee, Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten. Sie geht an die Versuchung, eine politisch erwünschte Maßnahme schon deshalb für finanzierbar zu halten, weil eine günstige wirtschaftliche Entwicklung die passenden Einnahmen liefern könnte.
Eine Prognose ist kein Kontostand. Eine Hoffnung ist keine Haushaltsposition. Und eine Ankündigung ist noch keine Umsetzung.
Das ist keine besonders komplizierte Erkenntnis. Man könnte sie sogar als Grundkurs in angewandter Vernunft bezeichnen. Allerdings scheint die politische Praxis gelegentlich höhere mathematische Anforderungen zu stellen: Man muss gleichzeitig mit Geld rechnen, das noch nicht eingegangen ist, und mit Ausgaben, die bereits feststehen.
Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben nicht endgültig aufgegeben. Ob die Stromsteuer für alle Verbraucher tatsächlich sinkt, hängt davon ab, ob eine tragfähige Finanzierung gefunden wird.
Bis dahin bleibt die große Entlastung ein politisches Versprechen mit einer kleinen, aber entscheidenden Fußnote.
Und diese Fußnote lautet: sofern bezahlbar.
Das Urteil: Die Dummheit der Woche ist nicht die Steuersenkung. Es ist die Verwechslung von erwarteten Einnahmen mit gesichertem finanziellen Spielraum.
Denn wer fünf Milliarden Euro aus der Zukunft verplant, sollte wenigstens sicherstellen, dass die Zukunft den Haushaltsplan auch gelesen hat.
Und jetzt du: Wie viel politische Glaubwürdigkeit passt eigentlich in eine Einnahmeprognose?
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