Eigentlich erst für 2027 vorgesehen – aber das Gesetz hatte es offenbar eilig. Lars Klingbeil, die Tabaksteuer und die erstaunliche Kunst, ein Gesetz versehentlich zum Leben zu erwecken Es gibt Dinge, die sollte ein Staat eigentlich beherrschen. Gesetze verabschieden beispielsweise. Oder zumindest dafür sorgen, dass sie zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, den der Gesetzgeber vorgesehen hat. Das klingt nicht besonders anspruchsvoll. Schließlich handelt es sich dabei nicht um Qua

Fünf Milliarden für die Hoffnung – politische Ankündigung trifft auf Haushaltsrealität. Merz, die Stromsteuer und die Kunst, Geld aus Prognosen zu machen Es gibt politische Versprechen, die scheitern an der Wirklichkeit. Und es gibt politische Versprechen, die bereits an der Frage scheitern, ob die Wirklichkeit überhaupt schon bezahlt wurde. Friedrich Merz hat sich für die zweite Variante entschieden. Zumindest vorläufig. Am 12. Oktober kündigte der Bundeskanzler an, die Stro

Dummheit der Woche | Respektlose Ansichten Der goldene Pokal steht sinnbildlich für den Widerspruch zwischen weitreichenden politischen Forderungen und ihrer tatsächlichen Wirkung. Es gibt politische Probleme, für deren Lösung jahrzehntelange Diplomatie, komplizierte Verhandlungen und die Berücksichtigung widersprüchlicher Interessen erforderlich sind. Und dann gibt es den Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem man offenbar beschlossen hat, der Weltpolitik mit einem parlamentaris

1. Wenn 500 Milliarden Euro plötzlich kein Problem mehr sind Jahrelang erklärte die deutsche Politik, staatliche Ausgaben müssten sich an den Grenzen der Schuldenbremse orientieren. Dann veränderte sich die sicherheitspolitische Lage, die Infrastrukturprobleme wurden immer offensichtlicher, und plötzlich war möglich, was zuvor politisch kaum durchsetzbar erschien: eine grundlegende Lockerung der Kreditbeschränkungen, u-a. ein Sondervermögen Bundeswehr. Am 18. März 2025 beschl

Gleichheit ist nicht automatisch Gerechtigkeit – und eine politische Idee noch kein empirischer Beleg. Bildungspolitik ist ein erstaunliches Experiment: Man nimmt Millionen Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, setzt sie in Institutionen, erlässt Regeln für alle – und wundert sich anschließend, dass Menschen nicht identische Ergebnisse produzieren. Dann kommt die Politik und erklärt, das Problem müsse eigentlich nur darin bestehen, dass die Ergebnisse noch nich

Wenn eine Institution ihre eigene Existenz überzeugender verteidigt als ihre Notwendigkeit. Was ist der Status-quo-Bias in der Politik? Der Status-quo-Bias bezeichnet die Tendenz, bestehende Zustände gegenüber Veränderungen zu bevorzugen. In politischen Institutionen kann daraus institutionelle Trägheit entstehen: Strukturen werden weitergeführt, obwohl sich ihre ursprünglichen Bedingungen oder Ziele verändert haben, sie werden zu zu politischen Denkankern. Wie Politik ineffi

Verantwortungsdiffusion in der Politik Wie Kollektiventscheidungen Verantwortung verdünnen – drei Beispiele aus der deutschen Politik 2026 Politik liebt das Wort „gemeinsam“. Gemeinsam entscheiden. Gemeinsam Verantwortung übernehmen. Gemeinsam Lösungen finden. Es klingt wunderbar. Fast so wunderbar wie „kostenlos“, „alternativlos“ und „nachhaltig“. Nur gibt es bei „gemeinsam“ ein kleines philosophisches Problem (Stanford Encyclopedia of Philosophy: „Collective Responsibility“

Implikationseinführung und natürliches Schließen in der Aussagenlogik „Wenn das so ist, dann folgt daraus …“ Diesen Satz kennen wir aus Diskussionen, politischen Debatten, Beziehungen und dem ganz normalen Alltag. Meistens folgt danach allerdings nicht besonders viel. Häufig wird lediglich eine Behauptung an eine andere gehängt und anschließend so getan, als hätte man damit bereits logisch argumentiert. Die Aussagenlogik ist weniger großzügig. Sie fragt nicht nur, was behaupt

Verfügbarkeitsheuristik – Wenn Schlagzeilen Politik machen Wenn der Einzelfall regiert - Wie Politik aus Schlagzeilen Wahrscheinlichkeiten macht Manchmal braucht die Politik keine Beweise, keine relevanten Fakten, keine Statistik. Ein spektakulärer Fall reicht. Ein Gewaltverbrechen. Ein mutmaßlicher Sozialbetrug. Ein Gefährder, der trotz eines Haftbefehls staatliche Leistungen erhält. Ein besonders drastischer Fall von Migration, Abschiebung oder Integrationsversagen. Schon i

Reformen beginnen selten bei null Politiker sprechen gern von Reformen. Das klingt nach Aufbruch, Veränderung und dem mutigen Blick in die Zukunft. In der Praxis bedeutet „Reform“ allerdings erstaunlich häufig: Man nimmt das bestehende System, dreht an ein paar Schrauben herum, klebt ein neues Etikett darauf und erklärt anschließend, man habe die Zukunft gestaltet. Warum ist das so? Ein Teil der Antwort lautet: Ankereffekt. Der Ankereffekt beschreibt eine kognitive Verzerrung

Symbolische Darstellung der Verlustaversion in der politischen Rentendebatte: Ein sichtbarer persönlicher Verlust heute steht einem unsichtbaren langfristigen Gewinn eines stabileren Rentensystems gegenüber. Wenn der Gewinn unsichtbar bleibt und der Verlierer demonstriert Politik liebt Reformen. Zumindest auf Pressekonferenzen. Dort klingt eine Reform nach Aufbruch, Modernisierung und Zukunftsfähigkeit. In der Realität besitzt sie allerdings eine unangenehme Eigenschaft: Sie

Satirische Darstellung des Bestätigungsfehlers in der politischen Entscheidungsfindung am Beispiel von Friedrich Merz und dem Wandel der Position zur Schuldenpolitik. Der Berufspolitiker und die unbequeme Wirklichkeit Ein Berufspolitiker hat ein kleines Problem: Er muss ständig Entscheidungen treffen, obwohl die Wirklichkeit sich hartnäckig weigert, ihm vorher mitzuteilen, welche davon richtig sind. Das wäre an sich kein Drama. Irren gehört zum Denken. Problematisch wird es,

Demokratie und die Tyrannei des Durchschnitts Demokratie ohne Korrektiv ist ein System, in dem Mehrheiten entscheiden – unabhängig davon, ob diese rational oder moralisch konsistent urteilen. Das führt strukturell zu durchschnittlichen, nicht optimalen Entscheidungen. Demokratie und das Problem der Mehrheit: Eine unbequeme Analyse Was ist Demokratie wirklich? Athen gilt als Wiege der Demokratie. Ein hübsches Bild: weiße Säulen, sonnenbeschienene Plätze, freie Bürger im angere

Demokratie ist, so heißt es, die Herrschaft der Vernunft. In Wahrheit ist sie oft die Herrschaft der Vereinfachung. Nicht das bessere Argument gewinnt Wahlen, sondern das bessere Gefühl. Wer Komplexität erklärt, verliert Aufmerksamkeit. Wer Komplexität reduziert, gewinnt Mehrheiten. Das ist keine moralische Anklage. Es ist eine kognitive Diagnose. 1. Das Gehirn liebt Abkürzungen Der Mensch ist kein rationales Tier, sondern ein rationalisierendes. Kognitive Psychologie und Ver

Wahlzyklen belohnen schnelle Effekte – nicht nachhaltige Politik. Demokratien gelten als die rationalste aller schlechten Regierungsformen. Sie ersetzen Gewalt durch Verfahren, Willkür durch Regeln und Herrschaft durch Zustimmung. Doch genau in dieser prozeduralen Stärke liegt ein strukturelles Defizit, das kaum thematisiert wird: Demokratien denken in Wahlzyklen, während die meisten politischen Probleme in Jahrzehnten wirken. Diese zeitliche Asymmetrie erzeugt keine bloßen F

Der bequemste Gegner ist der selbst erfundene Politische Debatten haben ein kleines Problem: Die Wirklichkeit ist kompliziert. Menschen haben unterschiedliche Interessen, Argumente besitzen Bedingungen, politische Entscheidungen haben Nebenwirkungen und fast jede ernsthafte Position enthält irgendwo ein „Es kommt darauf an“. Das ist intellektuell bedauerlich, denn „Es kommt darauf an“ passt schlecht auf Plakate, in Talkshows und in 280 Zeichen. Also baut man sich einen Gegner

„Alternativlosigkeit“ ersetzt Debatte durch Autorität – ein zentrales Motiv moderner Ideologie. Es gibt Sätze, die nicht informieren, sondern beenden. „Dafür gibt es keine Alternative“ gehört zu ihnen. Er klingt nüchtern, verantwortungsvoll, fast naturgesetzlich – und ist doch das Gegenteil eines Sacharguments. Die Behauptung politischer Alternativlosigkeit markiert keinen Erkenntnisfortschritt, sondern einen Diskursabbruch. Sie ersetzt Begründung durch Autorität, Kritik durc

Wer sein Weltbild selbst zusammenschraubt, hält es besonders gern für die Wirklichkeit. Der IKEA-Effekt und die erstaunliche Fähigkeit des Menschen, sein eigenes Machwerk zu lieben Es gibt Dinge, die sind objektiv schlecht. Ein schief montiertes Regal ist schief. Ein Text voller Denkfehler ist voller Denkfehler. Eine politische Theorie, die an drei überprüfbaren Tatsachen zerbricht, ist keine geniale Außenseiterposition, sondern eine politische Theorie, die an drei überprüfba

Politische Fehlentscheidungen sind kein Betriebsunfall. Sie sind das Normalergebnis eines Systems, das systematisch falsches Denken belohnt, Komplexität bestraft und Verantwortung verdünnt, bis sie niemandem mehr gehört. Wer glaubt, politische Irrtümer ließen sich primär durch „bessere Menschen“, „mehr Bildung“ oder „die richtigen Parteien“ vermeiden, hat das Problem bereits nicht verstanden. Die Ursachen liegen tiefer: in Logik, Kognitionspsychologie und in der institutionel

Satirische Illustration zur philosophischen Analyse von Bullshit nach Harry Frankfurt und seiner Anwendung auf politische Kommunikation. Was Harry Frankfurt unter Dummheit verstand – und warum Bullshit gefährlicher ist als die Lüge Es gibt eine besonders seltsame Form menschlicher Dummheit: Man weiß nichts, hat aber trotzdem zu allem etwas zu sagen. Und zwar mit einer Sicherheit, die natürlich auch andere Menschen beeindruckt (die ebenfalls nichts wissen). Der Philosoph Harry