Zufallsmehrheit in Thüringen: Wie Linke und AfD gemeinsam Politik machen – natürlich ganz zufällig

Zufallsmehrheit im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag ist vergangene Woche etwas passiert, das laut offizieller Erzählung ungefähr so viel politische Bedeutung hat wie ein umgefallener Sack Reis: Ein Antrag wurde angenommen – mit den Stimmen der Linken und der AfD.

Die Reaktion? Schnappatmung, Dementis, Distanzierungen.

Die Erklärung? „Zufallsmehrheit.“

Ein Wort wie aus dem Politik-Märchenbuch. Klingt nach: Huch, da ist uns versehentlich eine Mehrheit passiert. Kann ja mal vorkommen. Wie ein Zahlendreher auf dem Überweisungsträger. Nur dass es hier nicht um 3,50 Euro geht, sondern um parlamentarische Verantwortung.

Mathematik ist kein Faschist

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Mehrheiten entstehen nicht durch Schicksal, sondern durch Zählen.

Wenn Fraktion A und Fraktion B gleichzeitig auf „Ja“ drücken, entsteht eine Mehrheit. Das ist keine metaphysische Fügung, kein politischer Wetterumschwung, sondern Grundschulmathematik.

Die Linke will trotzdem nichts davon gewusst haben. Keine Kooperation. Kein Pakt. Keine Annäherung. Man habe rein inhaltlich entschieden.

Rein inhaltlich.

Das ist politischer Code für: „Wir haben nicht hingeschaut, wer noch zustimmt, und hoffen, dass es keiner merkt.“

Doch genau das ist das Problem. Wer seit Jahren jede Berührung mit der AfD als moralische Kontamination darstellt, kann nicht ernsthaft so tun, als sei eine gemeinsame Mehrheit bloß eine lästige statistische Fußnote.

Entweder man meint es ernst mit der Brandmauer – oder man lässt das große Pathos bleiben.

Der große Eiertanz

Natürlich folgte das übliche Ritual: Empörung auf der einen Seite, moralische Selbstvergewisserung auf der anderen. Man distanziert sich. Man erklärt. Man relativiert.

Und am Ende bleibt das Gefühl: Hier versuchen gerade alle, sich gleichzeitig unschuldig und handlungsfähig zu präsentieren.

Das funktioniert nicht.

Wenn man politisch verantwortlich handeln will, muss man wissen, welche Mehrheiten man erzeugt. Wer das nicht im Blick hat, ist entweder naiv oder fahrlässig. Beides ist kein Kompliment.

„Zufallsmehrheit“ ist die semantische Version von „Ups“.

Nur dass „Ups“ im Parlament ziemlich teuer werden kann – an Glaubwürdigkeit.

Die moralische Hochseilnummer

Die Linke inszeniert sich seit Jahren als antifaschistischer Schutzwall. Jede Abstimmung, jede Debatte wird moralisch aufgeladen. Die AfD gilt als politischer Endgegner.

Und dann steht man plötzlich nebeneinander im Abstimmungsergebnis.

Natürlich nur rein zufällig.

Das Problem ist nicht die einzelne Sachfrage. In Parlamenten kann es vorkommen, dass politische Ränder bei bestimmten Punkten ähnlich abstimmen. Das ist kein Skandal, sondern System.

Der Skandal liegt im Schauspiel danach.

Wer permanent mit moralischer Überlegenheit argumentiert, sollte im entscheidenden Moment nicht so tun, als habe er die eigene Mehrheit aus Versehen zusammengeklickt.

Moralische Rhetorik verpflichtet. Sonst wird sie zur Pose.

Verantwortung ist kein Würfelspiel

Parlamentarische Arbeit ist kein Überraschungsei. Man weiß vorher, was drin ist – oder man sollte es zumindest wissen.

Wenn eine Regierung oder eine tragende Fraktion Anträge einbringt, dann kalkuliert sie Mehrheiten. Wenn sie das nicht tut, ist sie politisch dilettantisch.

Und wenn sie es tut, aber später bestreitet, dann ist sie unehrlich.

Die Vorstellung, Mehrheiten würden zufällig vom Himmel fallen, ist bequem. Sie enthebt von Verantwortung. Sie macht aus politischem Handeln ein Naturereignis.

„Tut uns leid, so war halt das Wetter.“

Nein. Es war Abstimmung.

Das eigentliche Problem

Die größere Peinlichkeit liegt nicht in der gemeinsamen Mehrheit mit der AfD. Die liegt in der panischen Angst, überhaupt darüber sprechen zu müssen.

Man könnte erwachsen sagen: In dieser Sachfrage gab es eine Übereinstimmung, ohne dass daraus politische Nähe entsteht.

Stattdessen wird so getan, als habe man versehentlich ein toxisches Paket angenommen.

Diese Hysterie offenbart etwas Unangenehmes: Die politische Kultur ist so sehr von symbolischer Abgrenzung geprägt, dass jede arithmetische Überschneidung als ideologischer Dammbruch gilt.

Das ist keine Stärke. Das ist Nervosität.

Zwischen Moral und Macht

Politik besteht aus zwei Dingen: Überzeugungen und Mehrheiten. Wer regieren will, braucht beides.

Die Linke – in Thüringen mit Regierungsverantwortung vertraut – weiß das eigentlich. Und doch wirkt der Auftritt nach dieser Abstimmung wie die Reaktion einer Oppositionsgruppe, die gerade überrascht festgestellt hat, dass Zahlen Konsequenzen haben.

Das Problem ist nicht die AfD. Das Problem ist das ständige Lavieren zwischen moralischer Absolutheit und praktischer Notwendigkeit.

Man kann nicht gleichzeitig behaupten, jede Form von faktischer Gemeinsamkeit sei politisch inakzeptabel – und dann so tun, als sei eine faktische Gemeinsamkeit völlig belanglos.

Entweder ist es dramatisch. Oder es ist normal.

Beides zugleich funktioniert nur im Pressestatement.

Keine Ausreden mehr

„Zufallsmehrheit“ ist ein Wort, das in keinem ernsthaften politischen Vokabular existieren sollte.

Es ist die sprachliche Nebelkerze für mangelnde Strategie.

Es ist der Versuch, Verantwortung in Zufälligkeit aufzulösen.

Es ist die Hoffnung, dass Wähler weniger aufmerksam sind als Abgeordnete.

Wer im Parlament sitzt, entscheidet bewusst. Wer abstimmt, weiß, was er tut. Und wenn er es nicht weiß, hat er dort nichts verloren.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit. Nicht auf semantische Ausflüchte.

Fazit: Kein Unfall, sondern Offenbarung

Diese Episode ist keine Staatskrise. Sie ist schlimmer: Sie ist ein Symptom.

Ein Symptom für eine politische Klasse, die glaubt, man könne mit Begriffen wie „Zufall“ Verantwortung wegmoderieren. Ein Symptom für eine Debattenkultur, die mehr Energie in Distanzierungsformeln investiert als in ehrliche Analyse.

Und ein Symptom für Parteien, die ihre eigene Rhetorik offenbar selbst nicht mehr ernst nehmen.

Wer Mehrheiten produziert, trägt sie.

Alles andere ist keine Politik.

Es ist Ausredenmanagement.

Und das verdient keinen Applaus.

Dieser Beitrag gibt die Meinung der Redaktion wieder und dient der politischen Einordnung und Kommentierung.