top of page

Die Plastiksteuer: Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt, das sie noch gar nicht eingenommen hat

vor 2 Tagen
5 Min. Lesezeit
Satirische Darstellung der verschobenen Plastiksteuer und der Haushaltsplanung der Bundesregierung mit einem goldenen Pokal Dummheit der Woche
Wenn geplante Steuereinnahmen schon ausgegeben werden, bevor sie überhaupt existieren.

Dummheit der Woche: Wie Union und SPD eine Steuer erst einplanen und anschließend feststellen, dass sie sie gar nicht wollen

Es gibt Menschen, die kaufen sich ein Auto, obwohl sie das Geld dafür noch nicht haben. Andere buchen einen Urlaub, obwohl das Konto bereits im Minus steht. Und dann gibt es die Bundesregierung. Die geht noch einen Schritt weiter: Sie plant mit Steuereinnahmen, deren Erhebung politisch noch gar nicht gesichert ist. Anschließend streitet sie darüber, ob die Steuer überhaupt eingeführt werden soll.


Willkommen in der wunderbaren Welt der deutschen Haushaltspolitik. Hier kann Geld offenbar schon dann eine Rolle spielen, wenn es noch gar nicht existiert. Man muss nur fest genug daran glauben und es in eine Haushaltsplanung schreiben.


Der aktuelle Streit um die geplante Plastiksteuer liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Die Union lehnt die Abgabe ab, die SPD hält zunächst daran fest, und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die erwarteten Einnahmen bereits in seine Finanzplanung aufgenommen. Am Ende bleibt eine ziemlich unangenehme Frage: Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn das Geld ausbleibt?


Die Idee: Plastik besteuern und gleichzeitig den Haushalt finanzieren

Ursprünglich plante die Bundesregierung, ab Mitte 2027 eine Abgabe auf Kunststoffverpackungen einzuführen. Betroffen wären beispielsweise Verpackungen von Lebensmitteln, Joghurtbecher und PET-Flaschen gewesen.


Nach dem vorläufigen Konzept sollten pro Tonne Kunststoff 550 Euro fällig werden. Die Maßnahme verfolgte dabei zwei Ziele: Einerseits sollte die Verwendung von Kunststoffverpackungen weniger attraktiv werden, andererseits sollte sie zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.


Die finanziellen Erwartungen waren durchaus beachtlich. Für 2027 wurden zunächst rund 805 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 sollten die jährlichen Einnahmen bei knapp 1,5 Milliarden Euro liegen.


Das Geld war also bereits Bestandteil der politischen Finanzplanung, obwohl die konkrete gesetzliche Umsetzung noch ausstand.


Die Idee dahinter ist nicht grundsätzlich unsinnig. Umweltpolitische Lenkungssteuern können durchaus sinnvoll sein. Wer bestimmte Umweltbelastungen verursacht, soll einen Teil der gesellschaftlichen Folgekosten tragen. Das ist ein nachvollziehbarer ökonomischer Ansatz.


Allerdings gibt es einen kleinen Unterschied zwischen einer politischen Absichtserklärung und einer tatsächlich erhobenen Steuer. Ersteres produziert Pressemitteilungen, Letzteres Einnahmen.


Thorsten Frei entdeckt die Realität

Am 8. November 2026 erteilte Unionsfraktionschef Thorsten Frei der geplanten Plastiksteuer eine deutliche Absage. Seine Begründung: Die Steuer sei sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch falsch.


Damit stand die Koalition vor einem Problem, das sich nicht mit einem gemeinsamen Foto und einer optimistischen Presseerklärung lösen ließ.


Denn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte die erwarteten Einnahmen bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Bundesumweltminister Carsten Schneider forderte deshalb von der Union einen Vorschlag, wie die entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden sollte.


Schneider verwies darauf, dass die Plastiksteuer im Koalitionsausschuss vereinbart worden war und sowohl der ökologischen Steuerung als auch der Sicherung des Haushalts dienen sollte. Die Berichterstattung der Tagesschau vom 9. November 2026


Man könnte meinen, eine solche Situation hätte sich durch eine rechtzeitige Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern vermeiden lassen.


Aber das wäre vermutlich zu viel verlangt. Schließlich ist es in der Politik offenbar einfacher, sich auf Einnahmen zu einigen, als sich darauf zu einigen, ob man die dafür notwendige Steuer tatsächlich erheben möchte.


Der logische Fehler: Erwartung ist keine Einnahme

Kommen wir zum eigentlichen Kern des Problems. Er lässt sich erstaunlich einfach mit logischer Notation beschreiben.


Bezeichnen wir:

  • P = Die Plastiksteuer wird eingeführt.

  • E = Die erwarteten Steuereinnahmen fließen.

  • H = Die entsprechenden Einnahmen stehen dem Haushalt zur Verfügung.


Die geplante Finanzierung setzt voraus:

P → E


Wenn die Steuer eingeführt wird, können daraus entsprechende Einnahmen entstehen.


Allerdings gilt nicht:

¬P → E


Wenn die Steuer nicht eingeführt wird, können auch keine Einnahmen aus dieser Steuer entstehen.


Das klingt banal. Ist es auch. Trotzdem scheint genau diese Banalität in der politischen Haushaltsplanung gelegentlich in Vergessenheit zu geraten.


Eine weitere Unterscheidung ist entscheidend:

Erwartete Einnahmen ≠ tatsächliche Einnahmen.


Eine Einnahmenprognose beschreibt einen erwarteten zukünftigen Zustand. Sie ist weder ein Zahlungseingang noch eine rechtlich gesicherte Forderung gegenüber den Steuerpflichtigen.


Natürlich darf ein Staat mit prognostizierten Einnahmen arbeiten. Jede seriöse Haushaltsplanung benötigt Annahmen über zukünftige Entwicklungen. Das Problem entsteht nicht dadurch, dass Prognosen verwendet werden, sondern dadurch, dass politische Unsicherheiten bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt werden.


Wenn eine Einnahmequelle politisch umstritten und gesetzlich noch nicht gesichert ist, muss dieses Risiko einkalkuliert werden.


Andernfalls wird aus einer Prognose eine finanzpolitische Wunschvorstellung.


670 Millionen Euro: Wer stopft jetzt das Loch?

Die Konsequenzen wurden bei den Haushaltsverhandlungen sichtbar.


Nach den ursprünglichen Planungen sollten 2027 rund 670 Millionen Euro aus der Plastiksteuer in den Bundeshaushalt fließen. Bei einem Ausfall dieser Einnahmen musste eine entsprechende Finanzierungslücke berücksichtigt werden. Für die folgenden Jahre standen sogar deutlich höhere Beträge im Raum.


Am 12. November verständigten sich die Koalitionspartner schließlich darauf, die Plastiksteuer im Jahr 2027 nicht einzuführen. Damit war das Vorhaben zunächst vom Tisch. Tagesschau: Worauf sich Schwarz-Rot beim Haushalt geeinigt hat


Die Frage nach der Gegenfinanzierung blieb damit ein Bestandteil der Haushaltsverhandlungen.


Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Regierung plant Einnahmen ein, die von einer politischen Vereinbarung abhängen. Innerhalb derselben Regierung wird diese Vereinbarung anschließend infrage gestellt. Und plötzlich muss nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.


Das ist ungefähr so, als würde man gemeinsam eine Wohnung mieten, die Miete fest im Haushaltsbuch eintragen und anschließend feststellen, dass die Mitbewohner gar nicht einziehen wollen.


Nur dass es hier nicht um eine Wohngemeinschaft geht, sondern um öffentliche Finanzen.


Der eigentliche Widerspruch: Politik ohne verlässliche Prioritäten

Dabei wäre es zu einfach, die gesamte Angelegenheit auf die Ablehnung der Plastiksteuer durch die Union zu reduzieren.


Auch eine Regierung darf politische Vorhaben überprüfen. Wenn sich herausstellt, dass eine Steuer wirtschaftlich unverhältnismäßig, ökologisch wenig wirksam oder bürokratisch problematisch ist, kann ihre Rücknahme durchaus vernünftig sein.


Ebenso wenig ist jede geplante Steuereinnahme automatisch eine sichere Einnahme.


Der eigentliche Kritikpunkt liegt deshalb tiefer: Eine Regierung muss ihre politischen Entscheidungen, ihre Einnahmenerwartungen und ihre Ausgabenplanung miteinander in Einklang bringen.


Wer eine Steuer als Bestandteil der Haushaltsfinanzierung betrachtet, muss auch sicherstellen, dass ihre Einführung politisch durchsetzbar und rechtlich umsetzbar ist. Wer sie anschließend ablehnt, muss erklären, wie die ursprünglich eingeplanten Einnahmen ersetzt werden.


Das ist keine höhere Mathematik. Es ist die elementare Voraussetzung verantwortlicher Haushaltsplanung.


Und genau deshalb ist der Vorgang so interessant: Nicht die Tatsache, dass eine Steuer verhindert wurde, ist das Problem. Problematisch ist die mangelnde Verlässlichkeit, mit der politische Vereinbarungen und finanzielle Erwartungen behandelt werden.


Der goldene Pokal geht an die Koalition

Die Plastiksteuer ist damit ein schönes Beispiel für eine politische Denkweise, bei der Wunsch, Vereinbarung und Wirklichkeit gelegentlich etwas durcheinandergeraten.


Die SPD plant mit Einnahmen, die Union lehnt die dafür vorgesehene Steuer ab, und anschließend wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht, um das entstandene Finanzierungsproblem zu bewältigen.


Man könnte fast meinen, die Bundesregierung betreibe eine neue Form der Finanzmathematik:

Erwartete Einnahmen + politische Uneinigkeit = ungeplantes Haushaltsloch.


Der goldene Pokal der „Dummheit der Woche“ geht deshalb an die schwarz-rote Koalition – nicht für die Entscheidung gegen eine bestimmte Steuer, sondern für das politische Schauspiel rund um ihre Finanzierung.


Denn eine Steuer nicht einzuführen, kann eine vernünftige Entscheidung sein. Mit ihren Einnahmen zu planen, ohne ihre Einführung verlässlich abgesichert zu haben, ist dagegen ein bemerkenswertes Beispiel für mangelnde finanzpolitische Voraussicht.


Die Bundesregierung sollte sich vielleicht eine einfache Regel über den Schreibtisch hängen:

Geld, das man noch nicht eingenommen hat, kann man zwar verplanen. Man sollte sich nur nicht wundern, wenn am Ende jemand die Rechnung präsentiert.


Und falls das immer noch zu kompliziert ist, hier die Kurzfassung:

Eine Einnahme ist erst dann eine Einnahme, wenn sie tatsächlich existiert – nicht, wenn ein Finanzminister sie gerne hätte.


Quellen und weiterführende Informationen


Bisherige Preisträger:


Kommentare

Mit 0 von 5 Sternen bewertet.
Noch keine Ratings

Rating hinzufügen
bottom of page